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Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1678

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Karlsruhe, 19.05.2009 - 2 WF 207/08

  Abtrennung der Folgesachen Güterrecht und nachehelicher Unterhalt wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Beschwerde mit Beschluss vom 19.05.2009 als unzulässig verworfen (2 WF 207/08).

  - 11 - Zudem sei das beklagte Land verpflichtet, die im Beschwerdeverfahren 2 WF 207/08 der Ehefrau zu erstattenden Kosten von 490, 28 EUR zu tragen, nachdem diese bei rechtzeitigem Abschluss des Scheidungsverfahrens nicht entstanden wären.

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1957 - 2 S 306/56

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Diese führt allerdings nur zur Heilung des Zustellungsmangels ex nunc (BGH NJW 1957, 1375; BGH - 15 - FamRZ 2008, 680;… MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 4. Auflage, § 253 ZPO Rdn. 172;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 253 ZPO Rdn. 26a).

  Maßgeblich ist damit, dass die Klage fristgerecht eingereicht wurde und der Zeitpunkt des Rügeverzichts oder der rügelosen Verhandlung hierzu in einem zeitlichen Verhältnis steht, dass einer der Einreichung der Klage "demnächstigen" Zustellung entspricht (BGH NJW 1957, 1375).

• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Dass der Vorschuss entgegen den Angaben in der Klagschrift nicht beigefügt war, ist dem Kläger nicht vorzuwerfen, nachdem dieser erst auf Verlangen des Gerichts eingezahlt werden muss (BGH NJW 1993, 2811 zur Einzahlung der zweiten Gerichtskostenhälfte nach Widerspruch im Mahnverfahren).

 
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Wie schon in der zur außerordentlichen Untätigkeitsbeschwerde ergangenen Rechtsprechung gibt es keine allgemeingültigen Zeitvorgaben für die Erledigung von gerichtlichen Verfahren (BVerfG - 17 - NJW-RR 2010, 207; ebenso Senat zu § 198 GVG, B. v. 02.08.2012, 23 SchH 5/12 EntV, 23 SchH 5/12 -juris- ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Auch reicht damit eine lediglich pauschalisierte zeitliche Würdigung der Dauer des Gesamtverfahrens nicht aus; es müssen die einzelnen Verfahrensabschnitte konkret betrachtet werden (OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 25.07.2012, 7 KE 1/11 -juris-).
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  So müssen die Länder zum Beispiel auch auf längere Arbeitsunfähigkeitszeiten beim richterlichen Personal durch geeignete Maßnahmen reagieren (BVerfG, B. v. 13.08.2012, 1 BvR 1098/11 -juris-).
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Zu berücksichtigen ist aber, dass nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung im Jahr 2008 eine Beschwerde gegen die Versagung der Abtrennung nicht statthaft war (BGH FamRZ 2005, 191 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12

  Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Wie schon in der zur außerordentlichen Untätigkeitsbeschwerde ergangenen Rechtsprechung gibt es keine allgemeingültigen Zeitvorgaben für die Erledigung von gerichtlichen Verfahren (BVerfG - 17 - NJW-RR 2010, 207; ebenso Senat zu § 198 GVG, B. v. 02.08.2012, 23 SchH 5/12 EntV, 23 SchH 5/12 -juris- ).
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 12/07

  Rechtstellung einer unerkannt geschäfts- und prozessunfähigen Prozesspartei

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Diese führt allerdings nur zur Heilung des Zustellungsmangels ex nunc (BGH NJW 1957, 1375; BGH - 15 - FamRZ 2008, 680;… MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 4. Auflage, § 253 ZPO Rdn. 172;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 253 ZPO Rdn. 26a).
• OLG Celle, 09.05.2012 - 23 SchH 6/12

  Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Der Kläger hat die Verfahrensdauer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt; eine materiellrechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist im Hinblick auf die fehlende innerstaatliche Rechtswegerschöpfung nach Einführung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht ergangen (vgl. dazu OLG Celle, B. v. 09.05.2012, 23 SchH 6/12 -juris-).
• BGH, 23.01.1967 - III ZR 3/66

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung wegen Versagung einer Teilungsgenehmigung - …

• BGH, 06.05.2021 - III ZR 72/20

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die …

  Allein der Umstand, dass es zu einer Verzögerung einer Kindschaftssache gekommen ist, rechtfertigt noch keine Erhöhung des Regelsatzes (vgl. Senat…, Urteil vom 13. März 2014 aaO; OLG Karlsruhe, NJOZ 2013, 802, 808 [Scheidungsverfahren]).
• OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …

  Freilich wird der Hinweis auf einen Richterwechsel für sich genommen gerade bei bereits verdichteter Beschleunigungspflicht in älteren Verfahren nicht ausreichen, um Lücken in der Verfahrensförderung zu rechtfertigen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Januar 2013 - 23 SchH 4/12 EntV -, Rn. 104, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 16 EK 16/19 -, Rn. 141, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 2/21 -, Rn. 162, juris).
• OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12

  Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer …

  Es kommt ausschließlich auf den zeitlichen Aspekt und mit ihm die im Falle ablehnender Entscheidungen zu verneinende Untätigkeit des Gerichts an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2013, 23 SchH 4/12 EntV - BeckRS 2013, 03668).
• OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 23 SchH 2/13

  Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch bei Verzögerung eines …

  Vielmehr müssen die einzelnen Verfahrensabschnitte konkret betrachtet werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.1.2013 - 23 SchH 4/12 EntV - juris Tz. 73; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.7.2012, 7 KE 1/11 - juris Tz. 58 ff.).